Hintergrund zur nationalen Dialogplattform Lebensmittellieferkette
Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), der Deutsche Bauernverband (DBV), Handelsverband Deutschland (HDE) und Markenverband haben im Mai 2013 eine nationale Dialogplattform gegründet. Diese sollte zunächst ausschließlich dem Informations- und Meinungsaustausch im Hinblick auf den europäischen Prozess dienen sowie die Erörterung möglicher Handlungsoptionen zur Umsetzung der europäischen Vorgaben befördern.
Die beteiligten Verbände haben im Rahmen eines intensiven Dialogprozesses Einvernehmen erzielt, dass durch autonom beschlossene Maßnahmen die Durchsetzung der Prinzipien der guten fachlichen Praxis (Principles of Good Practice) der freiwilligen europäischen Initiative (Supply Chain Initiative – SCI) gewährleistet werden kann.
Die Verbände haben sich daher im Rahmen ihres Austauschs in der Dialogplattform seit Anfang 2015 auch mit der Frage beschäftigt, wie die Durchsetzung der Prinzipien auf nationaler Ebene gewährleistet werden kann. Hierzu wurde ein aus mehreren Elementen bestehendes Instrumentarium zur Streitbeilegung erarbeitet und Anfang 2016 gelauncht. Es umfasst Instrumente zur Mediation, zum Schlichtungsverfahren und zu Gutachten zu anonymisierten Streitigkeiten von genereller Bedeutung. Ausdrücklich nicht Gegenstand der Arbeiten der Nationalen Dialogplattform ist hingegen die Erarbeitung eigener, vom europäischen Prozess der SCI abweichender Verhaltenskodizes oder Verfahrensregeln. Insoweit ist auch eine separate Beteiligung von Unternehmen an nationalen Anstrengungen, etwa durch zusätzliche Registrierung, nicht vorgesehen. Sie ist auch nicht erforderlich, um die Streitbeilegungsinstrumente nutzen zu können.
Die Struktur und Arbeitsweise der nationalen Dialogplattform Lebensmittellieferkette kann der Geschäftsordnungen entnommen werden.
